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Unser Team:
Marcel Divivier-Schulz
Regionsgeschäftsführer
 
Tobias Wolfanger
Organisationspolitischer Sekretär
 
Denise Quarti
Verwaltungsangestellte

Vanessa Oborovski
Projektmitarbeiterin


 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Man will uns weismachen, die Krise sei vorbei. Doch noch immer taumeln ganze Staaten aufgrund irrwitzige Finanzspekulationen auf Abgründe zu. Durch übertriebene Steuersenkungen, schaut man zum Vergleich auf anderer europäischer Staaten, hat eine neoliberale Politik in den vergangenen 28 Jahren für einen zunehmende Privatisierung und somit Individualisierung, Entstaatlichung gesorgt. Staatliche Unternehmen unterliegen schließlich immer der Kontrolle demokratisch gewählter Stadträte, Landtagsabgeordneten, Bundestagsabgeordneten, und teils auch Europa-Abgeordneten.

Mit der so genannten Schuldenbremse werden kommunale Institutionen künftig nicht mehr in der Lage sein, kulturelle, soziale, Verpflichtungen so wie wir uns das alle wünschen, beizubehalten.
Leiharbeit breitet sich wie ein Krebsgeschwür in der Gesellschaft aus. Haben junge Menschen nach der Schule, nach harten Aufnahmeprüfungen, einen Ausbildungsplatz bekommen, vielleicht sogar nach drei Jahren erfolgreich mit sehr gut abgeschlossen, gibt es immer noch Unternehmen, die diese jungen Menschen zu den Arbeitsagenturen schicken. Die jungen, müssen sich dann als Leiharbeiter verdingen. Unter Umständen werden sie von ihrem Ausbildungsunternehmen nun wieder eingestellt, aber als Leiharbeiter, weit unter Tarif bezahlt. Solche Leiharbeit brauchen wir nicht.

Die Durchschnittsrenten in Rheinland- Pfalz betragen für Männer 1013 € und für Frauen 429 €. Das durchschnittliche Eintrittsalter der Rentnerinnen und Rentner beträgt ca. 60,5 Jahre. Wer Renten erst ab 67 Jahren will, der nimmt in Kauf, dass die Renten um 25 %, auf das Niveau von Hartz IV Bedarfsgemeinschaften sinken und Altersarmut vorprogrammiert wird. Es wäre vernünftiger, wie der DGB es vorschlägt, die Rentenbeiträge um 0,6 % zu erhöhen, damit bräuchten wir keine Rente ab 67.

Der rote Faden der sich durch viele Handlungen der Regierenden zieht, ist die Zerstörung der solidarischen Absicherung von Risiken, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, oder Alter. Wer sich ansieht, welche Geldmengen in diesen solidarischen Systemen gut verwaltet werden, kann schon neidisch werden. Genau das sind die Lobbyisten der privaten Versicherer. Ihre Lobbyarbeit trägt entscheidend dazu bei, dass bewährte Versicherungsstrukturen zu Gunsten von Finanzspekulanten zerstört werden. Die Kapitaldeckung wird als größte Sicherheit der Welt propagiert, obwohl schon Abermillionen Amerikaner und Menschen in vielen anderen Ländern eine Finanzkrise ihrer Renten verloren haben. Es sind genau diese Gelder die dann zum Teil als Hedgefonds daherkommen, ganze Unternehmen ruinieren, und zum Schluss sogar sich selbst in Luft auflösen, die aus solchen "Kapitaldeckungen" kommen. Damit spekulieren dann diese "Kasinospieler", davon profitieren nur ganz wenige, und viele Menschen müssen drauflegen.

Die neoliberale Politik ist am Ende.
Gerecht geht anders.
Wir brauchen einen Kurswechsel für ein gutes Leben.

  


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